News & Presse

Neckargemünder und Wilhelmsfelder lehnen Bauprojekte ab – RNZ 26.09.2021 (neu)

(PDF-Datei, 282 KB)

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04.09.2021
Unser dritter Flyer zum Download

(PDF-Datei, 5 MB)

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16.08.2021
Wir haben einen neuen Newsletter (Nr. 10) für Sie!

(PDF-Datei, 365 KB)

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21.07.2021
Unseren Artikel im Amtsblatt des GVV Schönau vom 21.07.2021 mussten wir um einige Abschnitte kürzen, da die Länge des Textes, wie wir erst kurz vor Redaktionsschluss erfuhren, auf 6.000 Zeichen begrenzt war. An dieser Stelle können Sie unseren Artikel in voller Länge nachlesen.

(PDF-Datei, 3 Seiten / 2 MB)

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07.04.2021
Bürgerentscheid für den Erhalt der Grünflächen am Schriesheimer Hof Antwort auf den gemeinsamen Artikel von BGW, CDU und FW in der Osterausgabe des Amtsblattes

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Wilhelmsfeld,
in der Osterausgabe des Amtsblattes rechtfertigten die Gemeinderatsfraktionen von BGW, CDU und Freien Wählern den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Schriesheimer Hof für eine gewerbliche Bebauung am Ortseingang unter anderem mit der langfristigen Sicherung der Nahversorgung und der medizinischen Versorgung vor Ort.
Dazu stellt die B.I.S. fest, dass diese Versorgung nach augenblicklichem Stand nicht gefährdet ist …               weiterlesen

(PDF-Datei, 2 Seiten, 146 kB)

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Presseartikel in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 7. April 2021

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541 Unterschriften konnte die Bürgerinitiative in wenigen Wochen für ihr Bürgerbegehren zum Erhalt von Grün- und Ackerflächen am Schriesheimer Hof einsammeln.

Bürgerentscheid am 26. September

In seiner Sitzung vom 30.03. 2021 hat der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt von Grün- und Ackerflächen in Wilhelmsfeld festgestellt und die Durchführung eines entsprechenden Bürgerentscheids beschlossen.

Für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, dem Antrag auf einen Bürgerentscheid, war zum Zeitpunkt der Abgabe der ersten Unterstützungsunterschriften durch die B.I.S. am 10.02.2021 die Anzahl von 177 Unterschriften notwendig, um das erforderliche Quorum von 7% der wahlberechtigten Einwohner*innen zu erfüllen. Insgesamt wurden bis zum angekündigten Stichtag, dem 26. Februar 2020, 541 Unterschriften abgegeben, 520 davon konnten anerkannt werden, das entspricht 20,5 % der Wahlberechtigten.

Darin sehen wir eine gute Voraussetzung für einen Bürgerentscheid zu Gunsten des Bürgerbegehrens. Dafür ist die Mehrheit der gültigen Stimmen notwendig, sofern diese Mehrheit mindestens 20% der Stimmberechtigten beträgt (§21 GemO, Satz 7).

Der Bürgerentscheid wird am 26. September gemeinsam mit der Bundestagswahl stattfinden.

Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens haben ihre Zustimmung für eine Zusammenlegung des Termins von Bürgerentscheid und Bundestagswahl gegeben, um einerseits der Gemeindeverwaltung Zeit, Arbeit und Kosten für die Organisation zu ersparen und andererseits auch eine hohe Beteiligung zu garantieren. So führt diese Abstimmung durch die Bürgerschaft zu einem verlässlichen Ergebnis, das den Willen der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegelt.

Bei einem Bürgerentscheid handelt es sich rechtlich gesehen nicht um eine Wahl, sondern um eine Abstimmung. Die Durchführung erfolgt aber wie eine Kommunalwahl, auch Briefwahl ist möglich. Der Bürgerentscheid muss eine einzige Frage beinhalten, diese lautet im Fall des Bürgerbegehrens für den Erhalt von Grün- und Ackerflächen in Wilhelmsfeld:

„Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 24.11.2020 zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet ”Schriesheimer Hof” aufgehoben wird?“

Damit die Stimmabgabe gültig ist, ist zu beachten, dass der Stimmzettel eindeutig entweder mit „Ja“ oder „Nein“ gekennzeichnet sein muss.

Unsere Bitte an Sie:
Stimmen Sie am 26. September mit „Ja“ für den Erhalt der Grün- und Ackerflächen am Schriesheimer Hof.

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Spendenaufruf

Der Gemeinderat hat die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens in öffentlicher Sitzung festgestellt. Jetzt steuern wir auf den Bürgerentscheid zu. Um bei diesem erfolgreich zu sein, bedarf es eines intensiven Wahlkampfs. Die notwendige Öffentlichkeitsarbeit wird mit hohen Kosten verbunden sein für Plakate, Werbebanner, weitere Flyer und andere Formen der Wahlwerbung. Bitte unterstützen Sie uns, denn nur mit einem überzeugenden Wahlkampf können wir diese nächste Hürde für den Erhalt der Grün- und Ackerflächen am Schriesheimer Hof nehmen.
Mehr Informationen dazu finden Sie in unserem Newsletter Nr. 6

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